Donnerstag , 18 Januar 2018

Österreich ist mit Implementierung von EU-Recht säumig

Die EU-Richtlinie betreffend das Verbraucherrecht, die sich vor allem auf Aufbau und Gestaltung von Onlineshops auswirkt, verlangt von Österreich eine innerstaatliche Umsetzung in Form von Gesetzesänderungen. Grundsätzlich hätten diese bis Ende Dezember 2013 vorgenommen werden sollen. Das hat jedoch nicht zu bedeuten, dass die Verhandlungen im Parlament diesbezüglich bisher stillstanden. Das Bundesministerium für Justiz hat den Gesetzesentwurf zum Verbraucherrechte-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (VRUG) 2014 bereits in Begutachtung gegeben. Dennoch befindet sich der Gesetzgeber unter starkem Zeitdruck, da die europäische Richtlinie vorsieht, dass die neuen Bestimmungen bereits für alle Verträge gelten sollen, die nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen werden.

Was die Richtlinie vorschreibt

Bei der Richtlinie geht es grundsätzlich um den Einkauf übers Internet. Onlineshops sind neuerdings verpflichtet, dem Verbraucher bestimmte Informationen unmittelbar vor dem verbindlichen Abschluss des Kaufvertrages mitzuteilen. Hauptsächlich soll sichergestellt werden, dass der Kunde ausdrücklich einer Zahlungsverpflichtung, die durch den Bestellvorgang ausgelöst wird, zustimmt. Die Informationspflicht betrifft folgende Punkte:

  • Eigenschaft von Ware und Dienstleistung
  • Informationen über das Unternehmen, bei dem das Produkt erworben wird
  • Gesamtpreis
  • Zahlungsbedingungen sowie Liefer- und Leistungsbedingungen
  • Hinweis auf das Gewährleistungsrecht
  • Informationen über abgeschlossenen Vertrag wie Laufzeit und Kündigungsbedingungen

Auswirkungen in der Praxis

Auswirkungen wird die Richtlinie vor allem auf den sogenannten Bestell-Button haben. Dieser muss mit der Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen“ oder Ähnlichem wie beispielsweise „kostenpflichtig bestellen“ gekennzeichnet sein. Einfache Hinweise wie „Weiter“ oder „Abschließen“ werden also zukünftig keinen verbindlichen Kaufvertrag mehr abschließen. Verstößt ein Onlineshop gegen diese Vorschrift, trifft den Kunden also keine Zahlungspflicht.

Vorteile für Verbraucher

Die Richtlinie soll durch Änderungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, des Konsumentenschutzgesetzes sowie des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes in österreichisches Recht gegossen werden. Sobald die neuen Vorschriften verpflichtend sind, trifft Onlineshops die Beweispflicht dafür, dass diese auch eingehalten werden. Für den Kunden bringt das natürlich nur Vorteile. Es trägt zur Übersichtlichkeit und Klarheit beim Einkauf über das Internet bei und verpflichtet unseriöse Shops zu einem gewissen Sicherheitsstandard. Zukünftig wird also dem „versehentlichen“ Kauf eines Produktes, durch klare Angaben ab wann man zu einer Zahlung verpflichtet ist, vorgebeugt.

Grundsätzlich macht die neue EU Verbraucherrecht-Richtlinie den Erwerb von Produkten über das Internet natürlich noch attraktiver. Sie beugt Missbräuchen im Web vor und beweist, dass zumindest der europäische Gesetzgeber die steigende Signifikanz der Onlineshops erkennt. Die steigenden Sicherheitsvorkehrungen sorgen unter anderem dafür, dass dem Shoppingvergnügen im Web keine Hindernisse mehr im Wege stehen und das betrifft zahlreiche Online-Shops in Österreich.

Patrick Berger
Im Jahr 2008 im Bereich Suchmaschinenoptimierung parallel zum Wirtschaftsstudium selbstständig gemacht. Das Wirtschaftsstudium ist derzeit etwas in den Hintergrund gerutscht dank mehrfacher Herausforderungen im Bereich Online-Marketing und durch konstant jährliche Umsatzverdoppelung. Unser Hauptgeschäftsbereich liegt in jedem Fall in der Offpage-Optimierung (diverses Linkbuilding).

Keine Kommentare

  1. Ich finde, die neuen Richtlinien helfen dem Kunden durch mehr Transparenz. Insgesamt besteht beim Internetrecht aber noch einiges an Nachholbedarf. Grade in Bezug auf Missbräuche ist das Internetrecht noch nicht optimal und Bedarf Verbesserungen. Eine Einheitliche Regelung innerhalb der EU hilft eventuell, noch mehr Sicherheit zu gewährleisten. In jedem Fall, vielen Dank für den Artikel.